CDU-Logo von Plakaten entfernt – Bedauern über Distanzierung der „Omas gegen Rechts“

Unter dem Slogen „Meppen Hand in Hand, für Demokratie und Menschenrechte“ soll eine Menschenkette gebildet werden. Mehrere Parteien und Organisationen hatten ihre Teilnahme zugesagt. Organisiert wird die Aktion von den „Omas gegen Rechts“. 

„Die CDU in Meppen unterstützt alle Initiativen für Demokratie, Vielfalt und Toleranz. Die geplante Menschenkette „Meppen Hand in Hand“ der „Omas gegen Rechts“ ist ein wichtiges Zeichen für eine offene Gesellschaft.

Umso bedauerlicher ist es, dass uns die Veranstalterinnen mitgeteilt haben, unser CDU-Logo nachträglich von den Flyern zu entfernen und unsere Unterstützung abzulehnen. Begründet wurde dies mit einer Unvereinbarkeit der aktuellen Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Grundsätzen der Gruppe.

Diese Entscheidung nehmen wir mit Bedauern zur Kenntnis. Sie entspricht nicht dem Verständnis unserer Mitglieder von einem demokratischen Dialog, welche sich zahlreich neben der politischen Arbeit auch im kirchlichen und gesellschaftlichen Ehrenamt engagieren.

Meppen stand stets für einen sachlichen Austausch zwischen demokratischen Kräften. Die CDU bleibt klar gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, setzt sich aber ebenso für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit ein. Dies darf kein Widerspruch in einer gefestigten Demokratie sein.

Die aktuelle politische Debatte darf nicht den Extremen überlassen werden. Tatsächliche Herausforderungen in der Sicherheitspolitik zu ignorieren, stärkt unserer Ansicht nach nur populistische Kräfte – diesen Weg halten wir für falsch. Unser Ziel ist es, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und Wähler für das demokratische Spektrum zurückzugewinnen

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir dabei kategorisch aus. Unser Bundestagsabgeordneter und Kandidat für die Bundestagswahl Albert Stegemann hat hierzu in einem Interview mit den Grafschafter Nachrichten und der NOZ ausdrücklich erklärt, sein Mandat und die Zukunft seiner politischen Arbeit an dieses Versprechen zu knüpfen.

Unser Anspruch und insbesondere der unserer Mitglieder bleibt: ansprechbar sein, den Dialog fördern und mit klaren Lösungen Vertrauen in die Demokratie stärken.“

Mit dem unten stehenden Plakat wird für die Aktion „Meppen Hand in Hand“ geworben. Das Logo von der CDU ist nicht mehr darauf abgebildet.